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Nutzungsbedingungen

1. Anwendungsbereich

Eine Nutzung der von der AKM und/oder ihrer Tochtergesellschaften (kurz: AKM) im Web angebotenen Dienste (kurz: AKM-Webdienste) ist ausschließlich aufgrund folgender Bedingungen zulässig. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen können im Einzelfall durch weitere Bedingungen ergänzt, modifiziert oder ersetzt werden.

2. Leistungen

Die AKM hält auf den AKM-Webdiensten bestimmte Funktionen, Daten und Dokumente zum Abruf oder Herunterladen bereit.
Die Dokumente enthalten in der Regel personenbezogene Daten und unterliegen dem Schutz des Datenschutzgesetzes. Die Weitergabe solcher Dokumente und abgerufener Daten erfolgt ausschließlich auf eigene Gefahr des Nutzers.
Die AKM ist berechtigt, jederzeit den Betrieb der AKM-Webdienste ganz oder teilweise einzustellen. Aufgrund der Beschaffenheit des Internets und von Computersystemen übernimmt die AKM keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit der AKM-Website.

3. Registrierung, Passwort

Im Interesse der Sicherheit des Geschäftsverkehrs sind Teile der AKM-Webdienste nur registrierten Nutzern passwortgeschützt zugänglich. Nach erfolgter Registrierung erhält der Nutzer einen Benutzernamen sowie ein von ihm frei zu wählendes Passwort (zusammen die "Zugangsdaten"). Mit den Zugangsdaten erhält der Nutzer Zugang zu den für ihn relevanten, authentifizierungspflichtigen Funktionen, Daten und Dokumente. Die AKM ist jederzeit berechtigt, Einstellungen und Daten des Nutzers mit seiner Einwilligung zu verändern.
Auf die Vergabe von Zugangsdaten durch die AKM besteht kein Anspruch. Die AKM behält sich vor, auch bisher frei zugängliche Webdienste einer Authentifizierungspflicht zu unterwerfen. Die AKM ist jederzeit berechtigt, die Zugangsberechtigung durch Sperre der Zugangsdaten oder Entzug von Berechtigungen zu widerrufen, ohne dass es der Angabe von Gründen bedarf, insbesondere wenn der Nutzer
- im Rahmen der Registrierung falsche Angaben gemacht hat,
- gegen diese Bedingungen, die gebotene Sorgfalt oder gegen anwendbares Recht beim Zugang zu oder der Nutzung der AKM-Webdienste verstoßen hat.
Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und bei etwaigen späteren Änderungen diese der AKM unverzüglich (soweit vorgesehen: online) mitzuteilen. Der Nutzer verpflichtet sich, dafür zu sorgen, dass ihm die E-Mails zugehen, die an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse gesendet werden.
Der Nutzer stellt sicher, dass die Zugangsdaten ohne seine Erlaubnis Dritten nicht zugänglich werden und haftet für alle unter den Zugangsdaten vorgenommenen Aktivitäten. Nach Abschluss jeder Nutzung ist der durch Passwort geschützte Bereich zu verlassen (Logout). Sobald der Nutzer Kenntnis davon erlangt, dass Dritte die Zugangsdaten missbräuchlich benutzen, ist er verpflichtet, die AKM unverzüglich zu unterrichten.
Nach Eingang der Mitteilung nach Ziffer 3.d wird die AKM den Zugang zum passwortgeschützten Bereich mit diesen Zugangsdaten sperren. Die Aufhebung der Sperre ist erst nach gesondertem Antrag des Nutzers bei AKM möglich.
Der Nutzer kann jederzeit schriftlich die Löschung seiner Registrierung verlangen, sofern der Löschung die Abwicklung laufender Vertragsverhältnisse nicht entgegensteht. Die AKM wird in diesem Fall alle Zugangsdaten und alle sonstigen gespeicherten personenbezogenen Daten des Nutzers löschen, sobald diese nicht mehr benötigt werden.

4. Nutzungsrechte an Daten und Dokumenten, Unentgeltlichkeit

Die Nutzung der auf den AKM-Webdiensten zur Verfügung gestellten Funktionen, Daten und Dokumente unterliegt diesen Bedingungen.
Die AKM räumt dem Nutzer ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht ein, die auf den AKM-Webdiensten zur Verfügung gestellten Funktionen, Daten und Dokumente ausschließlich zu eigenen Zwecken einschließlich Zwecken des eigenen Unternehmens oder dessen Tochtergesellschaften, soweit diese einen Wahrnehmungsvertrag mit der AKM abgeschlossen haben, zu verwenden.
Die Nutzung der AKM-Webdienste erfolgt unentgeltlich. Ein Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes der eingesetzten Software oder sonstiger Daten besteht nicht.
Funktionen, Daten und Dokumente dürfen vom Nutzer zu keiner Zeit an Dritte lizenziert, vermietet oder in sonstiger Weise überlassen werden. Soweit nicht zwingende rechtliche Vorschriften etwas anderes erlauben, darf der Nutzer weder die Software noch deren Dokumentation ändern, zurückentwickeln oder
-übersetzen noch darf er Teile herauslösen.
Funktionen, Daten und Dokumente sind rechtlich besonders geschützt, insbesondere nach dem Urheberrechtsgesetz, Markenschutzgesetz und Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb. Die AKM verzichtet in keiner Weise auf rechtliche Ansprüche.

5. Pflichten des Nutzers

Der Nutzer darf bei Nutzung der AKM-Webdienste nicht
- mit seinem Nutzungsverhalten gegen die guten Sitten verstoßen;
- gewerbliche Schutz- und Urheberrechte oder sonstige Eigentumsrechte verletzen;
- Inhalte, die Schadsoftware enthalten, übermitteln;
- Hyperlinks oder Inhalte eingeben, speichern oder senden, zu denen er nicht befugt ist, insbesondere wenn diese Hyperlinks oder Inhalte gegen Geheimhaltungsverpflichtungen verstoßen oder rechtswidrig sind; oder
- Werbung oder unaufgeforderte E-Mails (sogenannten "Spam") oder unzutreffende Warnungen vor Viren, Fehlfunktionen und dergleichen verbreiten oder zur Teilnahme an Gewinnspielen, Schneeballsystemen, Kettenbrief-, Pyramidenspiel- und vergleichbaren Aktionen auffordern.
Die AKM darf den Zugang zu den AKM-Webdiensten jederzeit sperren, insbesondere wenn der Nutzer gegen seine Pflichten nach diesen Bedingungen verstößt.
Der Nutzer verpflichtet sich, der AKM jegliche gewünschte Auskünfte im Zusammenhang mit der Nutzung der AKM-Webdienste zu erteilen. Die AKM verpflichtet sich, dieses Auskunftsrecht nicht schikanös, also ohne sachlichen Grund, auszuüben.

6. Haftungsausschluss

Die AKM übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, die aus der Verwertung von Daten, die von den AKM-Webdiensten zur Verfügung gestellt werden, entstehen.
Obgleich sich die AKM stets bemüht, die AKM-Webdienste frei von Schadsoftware zu halten, besteht diesbezüglich keine Garantie seitens der AKM. Vor der Nutzung wird der Nutzer zum eigenen Schutz sowie zur Verhinderung von Einschleusung von Schadsoftware auf den AKM-Webdiensten für angemessene Sicherheitsvorrichtungen und Virenscanner sorgen.
Sollten dennoch Schäden durch Schadsoftware beim Nutzer entstehen, haftet die AKM nur dann, wenn ihr diese Schadsoftware wegen schuldhafter Vernachlässigung der gebotenen Sorgfalt zuzurechnen ist.

7. Nebenabreden, Gerichtsstand, Anwendbares Recht

Nebenabreden bestehen nicht.
Der Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesen Nutzungsbedingungen bzw. der Nutzung der AKM-Webdienste ist das sachlich zuständige Gericht am Sitz der AKM, soweit dem nicht zwingendes Recht entgegensteht.
Es gilt österreichisches Recht.

Nutzungsbedingungen gelesen und akzeptiert

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